Legge Stanca (Italien)

Rechtliche Prüfung: Cecilia Pirchio

Einführung

Die Legge Stanca ist Italiens primäre Gesetzgebung zur digitalen Barrierefreiheit.

Das 2004 eingeführte Gesetz (Legge Nr. 4/2004) legt Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Dienste fest, die von öffentlichen Organisationen und bestimmten privatwirtschaftlichen Einrichtungen bereitgestellt werden.

Das Gesetz wurde im Laufe der Zeit aktualisiert und gilt nun gemeinsam mit neuerer europäischer und nationaler Gesetzgebung, darunter der European Accessibility Act und seine italienische Umsetzung durch das Legislativdekret Nr. 82/2022.

Was ist die Legge Stanca?

Die Legge Stanca definiert Barrierefreiheitsanforderungen für Websites, mobile Anwendungen und digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen genutzt werden, die öffentliche Dienste erbringen.

Sie wird durch technische Richtlinien der Agenzia per l'Italia Digitale (AgID) ergänzt, die Barrierefreiheitsanforderungen in testbare Kriterien überführen.

Diese Anforderungen basieren auf:

• WCAG-Prinzipien

• nationalen Umsetzungsregeln und Testansätzen

Die aktuellen Anforderungen orientieren sich an WCAG 2.1, Level AA. Die AgID-Leitlinien vom 26. April 2022 (Absatz 1.5) verweisen auf die jeweils geltende Version von EN 301 549. Der Wechsel zu WCAG 2.2 wird daher erwartet, sobald die Fundstelle von EN 301 549 v4.1.1 im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

Was ist der Rechtsrahmen?

Die Barrierefreiheitsverpflichtungen in Italien basieren auf mehreren Ebenen von Gesetzen und Standards.

Dazu gehören:

• Legge Stanca (Legge Nr. 4/2004)

• AgID-Barrierefreiheitsrichtlinien

• EN 301 549

• Legislativdekret Nr. 82/2022 (Umsetzung des European Accessibility Act)

In der Praxis gilt:

• WCAG definiert Barrierefreiheitsanforderungen

• EN 301 549 liefert den europäischen Standard

• Die Legge Stanca definiert die nationalen Verpflichtungen für den öffentlichen Sektor und große privatwirtschaftliche Unternehmen

• Das Legislativdekret Nr. 82/2022 erweitert die Barrierefreiheitsanforderungen auf bestimmte privatwirtschaftliche Dienste im Rahmen des EAA

Welche Organisationen müssen die Legge Stanca einhalten?

Der Geltungsbereich der Legge Stanca geht über die öffentliche Verwaltung hinaus und umfasst verschiedene Arten von Organisationen.

Öffentliche Organisationen

Barrierefreiheitsanforderungen gelten für:

• Regierungsverwaltungen

• Kommunen und lokale Gebietskörperschaften

• Öffentliche Einrichtungen

• Gesundheitsorganisationen

• Bildungseinrichtungen

Diese Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Websites, mobilen Anwendungen und digitalen Dienste barrierefrei sind.

Öffentlich kontrollierte Unternehmen und Dienstleister:innen

Das Gesetz gilt auch für:

• Unternehmen, an denen öffentliche Stellen eine Mehrheitsbeteiligung halten

• Dienstleister:innen, die im Auftrag öffentlicher Verwaltungen handeln

• Organisationen, die öffentliche Dienste über digitale Plattformen erbringen

Barrierefreiheitsanforderungen gelten, wenn Dienste direkt von der Öffentlichkeit genutzt werden.

Große privatwirtschaftliche Unternehmen

Die Legge Stanca erstreckt sich auch auf Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro.

Von diesen Organisationen wird erwartet, dass sie ihre digitalen Dienste barrierefrei gestalten, insbesondere wenn sie Dienste in großem Umfang für die Öffentlichkeit erbringen.

Privatwirtschaft (erweiterter Geltungsbereich)

Darüber hinaus können Organisationen unabhängig von den Schwellenwerten der Legge Stanca den Barrierefreiheitsanforderungen des European Accessibility Act und seiner Umsetzung durch das Legislativdekret Nr. 82/2022 unterliegen.

Wer überwacht die Barrierefreiheit in Italien?

Die Überwachung der Barrierefreiheitskonformität in Italien obliegt der:

• Agenzia per l'Italia Digitale (AgID)

AgID ist verantwortlich für:

• die Herausgabe von Barrierefreiheitsrichtlinien

• die Überwachung der Konformität

• die Erfassung von Barrierefreiheitserklärungen

• die Beaufsichtigung der Berichtspflichten

Öffentliche Organisationen sind verpflichtet, regelmäßig über die Barrierefreiheit ihrer digitalen Dienste zu berichten.

Was muss die Barrierefreiheitserklärung enthalten?

Organisationen, die der Legge Stanca unterliegen, müssen eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen.

Diese Erklärung muss enthalten:

• den Konformitätsgrad

• bekannte Barrierefreiheitsprobleme

• geplante Verbesserungen

• einen Kontaktkanal für die Meldung von Problemen

Die Barrierefreiheitserklärung muss jährlich aktualisiert werden.

Organisationen müssen zudem eine Kontaktstelle für Barrierefreiheit bereitstellen, über die Nutzer:innen Probleme melden oder barrierefreie Alternativen anfordern können.

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Die Nichterfüllung kann zu Durchsetzungsmaßnahmen führen.

Behörden können:

• die Barrierefreiheitskonformität überprüfen

• Organisationen auffordern, digitale Barrieren zu beseitigen

• Barrierefreiheitserklärungen und Berichtspflichten überwachen

Nutzer:innen können Barrierefreiheitsprobleme über offizielle Kanäle melden. Beschwerden können formelle Überprüfungen auslösen.

Welche Sanktionen können verhängt werden?

Sanktionen können verwaltungsrechtliche Strafen und Korrekturmaßnahmen umfassen.

Je nach Art des Verstoßes können Behörden:

• Geldbußen verhängen

• Organisationen zur Beseitigung digitaler Barrieren auffordern

• die Konformität innerhalb einer definierten Frist durchsetzen

Die Höhe der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Problems und der betroffenen Organisation.

Wie kann Accessiway bei der Legge Stanca helfen?

Accessiway unterstützt Organisationen bei der Erfüllung der Anforderungen der Legge Stanca durch:

• Barrierefreiheits-Audits gemäß WCAG und italienischen Richtlinien

• Automatisiertes Barrierefreiheits-Monitoring

• Remediation Guidance für Entwicklungsteams

• Barrierefreiheits-Trainings

• Kontinuierliche Compliance-Überwachung

• Erstellung einer Barrierefreiheitserklärung

Erfahren Sie mehr darüber, wie wir Barrierefreiheit unterstützen, auf unserer Lösungsseite.

Barrierefreiheit lässt sich leichter handhaben, wenn sie in die alltäglichen digitalen Prozesse integriert wird.